Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
PAULI & CO® Manufaktur GmbH, Stuhtsweg 19, 22159 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 163684, vertreten durch die Geschäftsführung, USt-Identifikations-Nr.: DE 332324103,
– im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“–
gegenüber den in Ziff. 1.2 bezeichneten Kunden, die Waren im Online-Shop des Anbieters www.pauliundco.de bestellen.
– im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“ –
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (§ 126 BGB) zu.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.2 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E‑Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E‑Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E‑Mail oder in einer separaten E‑Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E‑Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E‑Mail zu. Die aktuellen AGB können Sie jederzeit auch hier [Link auf AGB] einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-LogIn-Bereich einsehen.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1 Von dem Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in dem Online-Shop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 14 Tage.
3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. In Deutschland liefert der Anbieter an den Kunden ab einem Warenbestellwert von 1,- EUR versandkostenfrei.
5.3 Der Versand der Ware erfolgt per Post oder anderen Versanddienstleistern, wie z.B. DPD oder UPS. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1 Der Kunde kann die unten genannten Zahlungsarten wählen.
6.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
6.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
6.4 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
7. Sachmängelgewährleistung, Garantie
7.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
7.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
8. Haftung
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3 Die Einschränkungen der Ziff. 8.1 und Ziff. 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.4 Die sich aus Ziff. 8.1 und Ziff. 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Widerrufsbelehrung
9.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 9.2 geregelt. In Ziff. 9.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PAULI & CO® Manufaktur GmbH) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde sowie bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Pauli & CO® Manufaktur GmbH, Stuhtsweg 19, 22159 Hamburg, info@pauliundco.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
10. Freiwilliges Rückgaberecht
10.1 Der Anbieter räumt dem Kunden zusätzlich und unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte, insbesondere des gesetzlichen Widerrufsrechts gem. Ziff. 9 und der Gewährleistungsrechte gem. Ziff. 7, das Recht ein, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag mit dem Anbieter zurückzutreten (Freiwilliges Rückgaberecht). Die Rückgabefrist beginnt mit dem Vertragsschluss. Zur Wahrung der Rückgabefrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Freiwilligen Rückgaberechts, sowie die Absendung der zurückzugebenden Ware vor Ablauf der vorgenannten Frist vornimmt. Die Mitteilung und Absendung der Ware hat an die in Ziff. 9.3 genannten Kontaktdaten zu erfolgen. Die Mitteilung muss die eindeutige Erklärung über den Entschluss des Kunden, von dem Vertrag zurückzutreten, enthalten. Der Kunde kann für die Mitteilung das in Ziff. 9.3 vorgesehene Formular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
10.2 Voraussetzung für die Ausübung des Freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass der Kunde die Ware lediglich, wie in einem Warengeschäft, getestet hat und die Ware vollständig und unversehrt in der Originalverpackung zurücksendet. Das Freiwillige Rückgaberecht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware über das bloße Testen hinaus benutzt oder gewaschen hat.
10.3 Soweit in dieser Ziff. 10 nichts Abweichendes geregelt ist, richten sich die Rechtsfolgen nach den „Folgen des Widerrufs“ gemäß Ziff. 9.1.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Kollisionsrechtes Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
11.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
11.3 Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11.4 Mit den unter Ziff. 11.3 genannten, aufrechenbaren Forderungen kann der Kunde, soweit diese Forderungen verjährt sind, auch dann noch die Aufrechnung erklären, wenn der Anspruch des Kunden in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem der Kunde erstmals gegenüber der Forderung des Anbieters aufrechnen konnte (vgl. § 215 BGB). Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
11.5 Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr erreichen können. Wir, PAULI & CO® Manufaktur GmbH, nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil, und wir sind dazu auch nicht verpflichtet.
11.6 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Hamburg, Januar 2021
