Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Kauf- oder Mietverträge, die zwischen

PAULI & CO® Manufaktur GmbH, Stuhtsweg 19, 22159 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 163684, vertreten durch die Geschäftsführung, USt-Identifikations-Nr.: DE 332324103,

– im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“–

und

den in Ziff. 1.2 bezeichneten Kunden

– im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“ –

geschlossen werden.

Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen und Hinweise

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (§ 126 BGB) zu.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Sofern Sie Waren von uns kaufen, also Kaufverträge mit uns abschließen, sehen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Regelungen in Ziff. 3 bis 7 vor. Sofern Sie Waren von uns mieten, sehen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Regelungen in Ziffer 8 bis 12 vor.

1.4 Bestimmungen über Haftungsbegrenzungen finden Sie in Ziff. 13.

1.5 Informationen zu Ihrem Widerrufsrechts sowie die Widerrufsbelehrung sowohl für Kauf- als auch für Mietverträge finden Sie in Ziff. 14.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.2 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Abschnitt II. Besondere Bestimmungen für Kaufverträge

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit

3.1 Von dem Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in dem Online-Shop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 14 Tage.

3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

5. Preise und Versandkosten

5.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

5.3 Der Versand der Ware erfolgt per Post oder anderen Versanddienstleistern, wie z.B. GLS, DPD oder UPS. Üblicherweise beträgt die Versandzeit ein bis zwei Tage. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1 Der Kunde kann die folgenden Zahlungsarten wählen: …

6.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

6.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

6.4 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

7. Sachmängelgewährleistung, Garantie

7.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gewährleistungsrechte für von Verbrauchern erworbene gebrauchte Artikel sowie Gewährleistungsrechte von Unternehmern unterliegen einer Verjährung von 12 Monaten. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen

7.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

Abschnitt III. Besondere Bestimmungen für Mietverträge

8. Beginn und Ende des Mietverhältnisses; Anschriftenmitteilung

8.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist das Mietverhältnis zwischen Anbieter und Kunde unbefristet.

8.2 Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Zustellung der Mietsache an den Kunden oder für den Fall, dass der Kunde die Mietsache zum Zustelltermin nicht selbst entgegennehmen konnte, mit dem Tag der Zustellung an einen „Paketshop“ bzw. eine Postfiliale.

8.3 Das Mietverhältnis kann von jeder Seite zum Ende jedes vollen Vertragsmonats ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich (§ 127 Abs. 2 BGB) gekündigt werden. Außerdem gilt auch die Rücksendung der Mietsache als formgerechte Kündigung des Kunden, sofern sich kein abweichender Wille des Kunden aus den Umständen ergibt; Zeitpunkt der Kündigung ist in diesem Fall die Aufgabe der Sache zum Versand oder, falls sich dieser Zeitpunkt nicht ermitteln lässt, das Datum zwei Werktage vor Eingang des Mietgegenstands beim Anbieter.

8.4 Die Möglichkeit, das Mietverhältnis nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

8.5 Der Kunde hat den Anbieter über seine jeweils aktuelle Anschrift und E-Mail-Adresse informiert zu halten.

9. Zahlung der Miete

Die Miete ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift-Abo über einen Zahlungsdienstleister des Anbieters (Paypal oder ähnlich). Der Kunde hat zum Zeitpunkt des Einzugs für den Bestand seines dortigen Kontos sowie für eine ausreichende Deckung des dort hinterlegten Zahlungsmittels zu sorgen.

10. Behandlung der Mietsache; Informationspflicht bei Mängeln

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren.

10.2 Auf die erforderlichen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen, über die bei der Übergabe der Mietsache informiert wird bzw. die auf der Mietsache verzeichnet sind, wird der Kunde hiermit noch einmal hingewiesen.

10.3 Tritt während der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache auf, so ist der Mieter verpflichtet, den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren (§ 536c BGB).

11. Verwendung von Artikeln der Baby- und Kinderversorgung in rauchfreien Räumen

Handelt es sich bei der Mietsache um einen Artikel für die Baby- und Kinderversorgung, darf dieser nur in Räumen genutzt werden, in denen nicht geraucht wird. Verschlechterungen der Mietsache, die durch Rauch verursacht werden, berechtigen den Anbieter zum Schadenersatz.

12. Rückgabe der Mietsache
13. 1 Sofern nicht bereits die Kündigung entsprechend den vorstehenden Bestimmungen durch Rückgabe der Mietsache erfolgt ist, ist letztere so rechtzeitig zurückzusenden, dass sie spätestens zwei Werktage nach Ende des Mietverhältnisses beim Anbieter eingeht. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

12.2 Im Falle der verspäteten Rückgabe ist der Kunde verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. § 545 BGB (stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses) findet keine Anwendung.

Abschnitt IV. Weitere Regelungen

13. Haftungsbeschränkungen

13.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

13.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13.3 Die Einschränkungen der Ziff. 13.1 und Ziff. 13.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

13.4 Die sich aus Ziff. 13.1 und Ziff. 13.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14. Widerrufsbelehrungen

14.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Wenn Sie eine Sache gekauft haben, gilt dafür die Widerrufsbelehrung in Ziffer 14.2, wenn Sie eine Sache gemietet haben, gilt dafür die Widerrufsbelehrung in Ziffer 14.3. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 14.4 geregelt. In Ziff. 14.5 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

14.2 Widerrufsbelehrung für Kaufverträge

WIDERRUFSBELEHRUNG 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PAULI & CO® Manufaktur GmbH, Stuhtsweg 19, 22159 Hamburg, Tel. 040 41920403, E-Mail: info@pauliundco.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

14.3 Widerrufsbelehrung für Mietverträge

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PAULI & CO® Manufaktur GmbH, Stuhtsweg 19, 22159 Hamburg, Tel. 040 41920403, E-Mail: info@pauliundco.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

14.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde sowie bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

14.5 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Pauli & CO® Manufaktur GmbH, Stuhtsweg 19, 22159 Hamburg, info@pauliundco.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen

15. Schlussbestimmungen

15.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Kollisionsrechtes Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

15.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

15.3 Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

15.4 Mit den unter Ziff. 16.3 genannten, aufrechenbaren Forderungen kann der Kunde, soweit diese Forderungen verjährt sind, auch dann noch die Aufrechnung erklären, wenn der Anspruch des Kunden in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem der Kunde erstmals gegenüber der Forderung des Anbieters aufrechnen konnte (vgl. § 215 BGB). Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

15.5 Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr erreichen können. Wir, PAULI & CO® Manufaktur GmbH, nehmen an diesem Streitbeilegungsverfahren nicht teil und wir sind dazu auch nicht verpflichtet.

15.6 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.